STAATSENTWICKLUNG_
Wie haben sich die Verwaltungen der beiden Basler Kantone in den letzten Jahren entwickelt? Wird unser Staat kaputtgespart?
DER STAAT WÄCHST SEIT JAHREN KONTINUIERLICH._
Die Staatsverwaltung in der Schweiz wird immer grösser. Dies sieht man an verschiedenen Parametern wie dem Betriebsaufwand, den wachsenden Aufgaben und dem ansteigenden Staatspersonal.
In den vergangenen Jahren ist auf allen staatlichen Ebenen – beim Bund ebenso wie in den beiden Basel – eine deutliche Tendenz zu steigenden öffentlichen Ausgaben zu beobachten. Sowohl Basel-Stadt als auch Basel-Landschaft und der Bund haben ihren Betriebsaufwand in den letzten neun Jahren kontinuierlich erhöht.
Kanton Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt stieg dieser von rund 3,7 Milliarden Franken im 2015 auf knapp 4,5 Milliarden Franken im 2024. Auch wenn die Entwicklung nicht linear verläuft, lässt sich ein klarer Aufwärtstrend erkennen. Einzelne Ausreisser – wie der sprunghafte Anstieg 2016 infolge einer Pensionskassenreform – ändern nichts an der generellen Richtung. Dies verdeutlicht die folgende Grafik:
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 Kanton BS
Kanton Basel-Landschaft
Im Kanton Basel-Landschaft ist ein ähnliches Bild erkennbar: Der Betriebsaufwand stieg zwischen 2015 und 2024 von rund 2,6 Milliarden Franken auf etwa 3,2 Milliarden Franken an. Zwar sind gewisse Schwankungen im Verlauf sichtbar, doch auch hier ist ein stabil wachsender Aufwand zu beobachten:
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 Kanton BL
Bundesverwaltung
Noch deutlicher zeigt sich die Ausgabenentwicklung beim Bund: Zwischen 2015 und 2024 stieg der Betriebsaufwand von rund 64,5 Milliarden Franken auf rund 81,7 Milliarden Franken an. Besonders auffällig ist der starke Sprung im 2020, der sich mit pandemiebedingten Sondereffekten erklären lässt. Doch auch ohne diese Ausnahmesituation zeigt der Trend nach oben:
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 Bund
DIE STAATSAUSGABEN WACHSEN UM EINIGES SCHNELLER ALS DIE BEVÖLKERUNG._
Nicht nur absolut wachsen die staatlichen Ausgaben, sondern auch im Vergleich zum Bevölkerungswachstum.
Die Daten belegen klar, dass die öffentlichen Ausgaben steigen – beim Bund ebenso wie bei den Kantonen. Besonders problematisch ist, dass die Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die öffentlichen Ausgaben pro Kopf sind bei Bund und Kantonen spürbar angestiegen.
Kanton Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt etwa beliefen sich die Pro-Kopf-Ausgaben 2015 noch auf rund 19’300 Franken. Acht Jahre später, im 2024, lagen sie bereits bei etwa 22’000 Franken – ein Anstieg von 13,8 Prozent.
Kanton Basel-Landschaft
In Basel-Landschaft stieg der Betrag im gleichen Zeitraum von 9’300 auf 10’700 Franken pro Person an, was einer Zunahme von 15,6 Prozent entspricht.
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 Kanton BL und Bevölkerungsstatistik BL
Bundesverwaltung
Auch beim Bund zeigt sich ein ähnlicher Trend: Die Pro-Kopf-Ausgaben stiegen von rund 7’800 auf 9’100 Franken – ein Plus von 16,4 Prozent.
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 Kanton BL und Bevölkerungsstatistik Bund
Diese Entwicklung stellt die Politik vor zentrale Herausforderungen. Zwar lässt sich der Mehraufwand teilweise mit wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen, der demografischen Entwicklung und ausserordentlichen Ereignissen wie der COVID-19-Pandemie begründen. Gleichzeitig muss festgehalten werden: Ein dauerhaftes Ausgabenwachstum kann nur durch steigende Einnahmen finanziert werden. Dass die Einnahmen langfristig wachsen, ist aber nicht zu erwarten. Es stellt sich die Frage, wie diese Ausgaben auf lange Sicht finanziert werden können. Zudem muss grundsätzlich hinterfragt werden, ob der Staat sich nicht zunehmend über seine Kernaufgaben hinaus ausdehnt – mit entsprechenden Konsequenzen für Steuerzahlende, die Wirtschaft und die finanzielle Nachhaltigkeit.
DER STAAT ÜBERNIMMT IMMER MEHR AUFGABEN, WESHALB ES IMMER MEHR STAATSANGESTELLTE GIBT – ABSOLUT WIE PRO EINWOHNENDE._
Ein wichtiger Hinweis, dass der Staat weiter wächst, ist die steigende Zahl an Staatsangestellten.
Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist, dass die öffentliche Hand immer mehr Aufgaben übernimmt. Damit wird auch mehr Personal benötigt. Dementsprechend hat die Anzahl der Vollzeitstellen in der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren erheblich zugenommen – und zwar in einem Ausmass, das sich nicht mit dem Bevölkerungswachstum rechtfertigen lässt.
Kanton Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt stieg die Zahl der Vollzeitstellen zwischen 2015 und 2024 von 7’894 auf 9’455 an – das entspricht einem Wachstum von 19,7 Prozent.
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 BS
Kanton Basel-Landschaft
In Basel-Landschaft war die Entwicklung noch markanter: Dort nahm die Zahl der Vollzeitstellen von 4’001 auf 5’089 zu, ein Plus von 27,2 Prozent.
Quelle: Jahresrechnungen 2015 - 2024 BL
Auch auf Bundesebene zeigt sich ein Trend in diese Richtung – wenn auch weniger stark ausgeprägt.
Angestellte im Verhältnis zur Bevölkerung
Diese Zunahme des Personals wirkt sich unmittelbar auf das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Staatsangestellten aus. In Basel-Stadt kamen 2015 noch rund 24,3 Einwohnerinnen und Einwohner auf eine Vollzeitstelle in der kantonalen Verwaltung – 2024 waren es nur noch 21,9. Ein Staatsangestellter kümmert sich also durchschnittlich um weniger Einwohnende als früher. In Basel-Landschaft sank dieses Verhältnis im selben Zeitraum von 70,9 auf 59,4 Personen pro Staatsangestellten. Und auch beim Bund ist ein Rückgang sichtbar: von 151,9 auf 149,3.
Diese Entwicklung zeigt: Der Staat wächst nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch strukturell und organisatorisch. Die Verwaltung wird systematisch ausgebaut, um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden – ohne dass ein entsprechender Bevölkerungsanstieg diesen Trend rechtfertigt.